Quelle: photocase.com, mr. nico,
nach hilfe?

Hallenbau der Rudolf-Steiner-Schule

11. März 2010

Der Streit um den Neubau des Festsaales der Rudolf-Steiner-Schule Nürnberg spitzt sich weiter zu. Die AnwohnerInnen wollen den Hallenbau der Schule verhindern, trotz des Angebots der Schule, die Anzahl der Veranstaltungen auf 80 Abendtermine pro Jahr festzulegen.

„Wir können das Anliegen der AnwohnerInnen nicht nachvollziehen“ , so Elke Leo, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Die Verhinderung von Schulneubauten mit entsprechenden Nebengebäuden, wie in diesem Fall, ist eine traurige Entwicklung. Wir appellieren an die AnwohnerInnen, Verständnis für die Bedürfnisse der Schule aufzubringen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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Elke Leo
schulpolitische Sprecherin

Stadt vs. Freistaat: Verlierer sind die SchülerInnen

4. März 2010

Der Streit um die SchulsozialpädagogInnen spitzt sich mit der geplanten Veranstaltung des Elternbeirats der Uhlandschule zu. Nachdem Strukturen an den Schulen aufgebaut sind, und die SchulsozialpädagogInnen eingearbeitet sind, sollen sie aufgrund der spezifischen Zuteilung staatlicher Fördergelder an einer anderen Schule weiterarbeiten.

Dazu erklärt Elke Leo, schulpolitische Sprecherin der Grünen: „Wir können die betroffenen Eltern und SchülerInnen sehr gut verstehen. SchulsozialpädagogInnen sind unerlässlich für eine gut funktionierende Schule, die auf die Bedürfnisse und Probleme der SchülerInnen eingeht. Aber man muss deutlich sagen: Bildungspolitik ist Ländersache und hier ist die Staatsregierung in der Pflicht: Für ganz Bayern sind gerade einmal Zuschüsse für 350 Stellen vorgesehen. Dass dies nicht genug sein kann, und die bayerische Staatsregierung die Kommunen mit dem Problem alleine lässt, ist offensichtlich. Bereits im Wahlprogramm zur Kommunalwahl haben wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Sozialpädagogenstellen an allen Schulen gefordert“.

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Kahlschlag am Wöhrder See: Stellungnahme zu den wahren Gründen erwünscht

26. Februar 2010

Die Regierung von Mittelfranken bzw. das Wasserwirtschaftsamt hat am Wöhrder See 70 Bäume kappen und abholzen lassen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind über diese Aktion empört und verlangen nach einer Aufklärung. Ging es dabei - wie die offizielle Begründung lautet - wirklich um die Sicherung der Wege oder war es doch eher eine Hilfe für die Teichwirte im Aischgrund, um den am Wöhrder See nistenden Kormoranen die Möglichkeit zu nehmen, sich an dieser Brutstätte zu vermehren - wie der Sprecher der Bezirksregierung bestätigt? Und lag eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung vor?

Auch wir sind an der Wahrheit interessiert und stellen daher im Umweltausschuss folgenden Antrag.

Bericht zur Veranstaltung "Milliardengrab Bayerische Landesbank" am 10. März 2010

Eike Hallitzky, grünes MdL, informierte aus erster Hand zum Milliardengrab Bayerische Landesbank und gab Antworten zu Ursachen, Verantwortliche und Konsequenzen.

Zeitungsartikel der Nürnberger Nachrichten lesen

Peter Pluschke, Umweltreferent der Stadt Nürnberg

Bericht zum 1. Umweltpolitischen Abend mit Peter Pluschke zum Thema Umweltzone:

Es liegt was in der Luft…

Wie gut ist die Nürnberger Luft? Was genau ist eine Umweltzone? Und wie stellt sich die Luftqualität in anderen Städten dar? Diesen und anderen Fragen rund um das Thema „Umweltzone für Nürnberg- hü oder hott?“ widmete sich am umweltpolitischen Abend Peter Pluschke, der Umweltreferenten der Stadt Nürnberg.

Bericht lesen

Quelle: streiken statt sitzen,
Katharina Fischer, photocase.com

Erziehung zur freiheitlichen Demokratie ernst nehmen

15. Februar 2010

Die Schülerinnen und Schüler des Nürnberger Dürer-Gymnasiums berichten, was die disziplinarischen Folgen für sie nach der Schulbesetzung sind. Und auch in anderen Teilen von Bayern müssen die Schülerinnen und Schüler, die für ihre Interessen kämpfen und sich mit demokratischen Mitteln dafür einsetzen mit harten Sanktionen rechnen. Elke Leo, schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion: „Erziehung zur freiheitlichen Demokratie fordert jeder, aber dann muss man Demokratie auch aushalten können, sie ist das Beste, was wir haben!“

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Probleme bei den fahrerlosen U-Bahnlinien 2 und 3

22. Februar 2010

die VAG hat ab 2. Januar 2010 auf den fahrerlosen U-Bahnlinien 2 und 3 den Vier-Minuten- Takt eingeführt. Auf der gemeinsamen Strecke zwischen Rathenauplatz und Rothenburger Straße wurde damit der Takt auf zwei Minuten verkürzt. Weiter werden bei der Taktverkürzung nur noch Kurzzüge eingesetzt. Seit der Umstellung ist es zu vielen Pannen gekommen. Viele Fahrgäste kritisieren die kurzen Aufenthaltszeiten der U-Bahnen an den Bahnhöfen. Gerade Gruppen und mobilitätseingeschränkte Menschen haben häufig
Schwierigkeiten, in der kurzen Zeit in die U-Bahn einzusteigen.
Die VAG hat am Wochenende angekündigt, ab März wieder zum früheren Fahrplan zurückkehren zu wollen.

Antrag lesen

Mit dem Beschluss von CSU und SPD, die Sonntagsöffnungen in Nürnberg auszuweiten, wird der bisherige breite gesellschaftliche Konsens mutwillig zerstört. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte im Stadtrat gegen eine Ausweitung von bisher zwei auf insgesamt vier Sonntagsöffnungen.

„Wir sind bestürzt über die Geschwindigkeit der Abstimmung im Rat und der unterbliebenen Diskussion über die beantragte Ausweitung“, meint Achim Mletzko, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

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Christine Seer
stv. Fraktionsvorsitzende

Nordanbindung: SPD-Beschluss ist eine Mogelpackung!

2. Februar 2010

Oberbürgermeister Maly und die SPD haben eine Mogelpackung beschlossen. Sie wollen, dass das Planfeststellungsverfahren zu einem Feststellungsbeschluss geführt wird. Damit lassen sie die Regierung von Mittelfranken vollendete Tatsachen in Form von Baurecht schaffen.
Herr Maly und die SPD geben damit alle Handlungsmöglichkeiten der Stadt Nürnberg aus der Hand. Sie sind damit auf das Wohlwollen von Bund und Land – also CSU und FDP – angewiesen, nicht bereits vor 2013 mit der Nordanbindung zu beginnen

Pressemitteilung zur Nordanbindung lesen

Praktikum? - Aber gerne!

Wir suchen engagierte PraktikantInnen zur Unterstützung in unserem Fraktionsbüro im Nürnberger Rathaus. Dabei setzten wir eine Praktikumsdauer von sechs Wochen voraus, flexible Einsatzzeiten sind möglich.

Kontakt: 0911 231 5091

Weitere Infos